Letter to Steinmeier

31. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Steinmeier,

in einer am 22. Januar 2008 auf der Internetseite Ihres Amtes veröffentlichten Pressemitteilung wurde betont, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalte. Zusätzlich folgt die Erklärung: “Sie beinhaltet die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium.” Dazu möchten wir ausdrücklich unseren Protest bekunden. Wir bitten Sie, die Klarstellung vorzunehmen, daß mit "chinesischem Territorium" keinesfalls das Territorium der Volksrepublik China gemeint ist.

Taiwan hat zwar keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Ihrem Land. Insofern haben Sie ein gutes Recht an Ihrem Bekenntnis zur "Ein-China-Politik" festzuhalten und diese zu bekräftigen, obwohl wir dies sehr bedauern.

Dennoch, jeder, der auch nur allgemeine Kenntnisse über internationale Angelegenheiten besitzt weiß, daß Taiwan nicht zum Territorium der Volksrepublik China gehört.

Niemals - weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart, keine einzige Minute und keine einzige Sekunde - hat die volksrepublikanische Regierung auf taiwanischem Territorium regiert.

Wann haben Taiwaner je Steuer in der Volksrepublik China bezahlt? Wann sind je taiwanische Staatsbürger in die sogenannte Volksbefreiungsarmee einberufen worden? Wann konnten je deutsche Staatsbürger in Konsulaten der Volksrepublik China gültige Einreisevisen nach Taiwan beantragen?

Falls Sie keine einzige dieser Fragen eindeutig mit "ja" beantworten können, bitten wir Sie um Rücknahme Ihrer falschen Erklärung. Wir erlauben uns anzumerken, daß in diesem Falle auch eine Entschuldigung beim taiwanischen Volk nicht fehl am Platz wäre.

Pragmatismus mag zwar eine Vorgehensweise internationaler Politik sein. Tatsachen sollten diesem aber nicht zum Opfer fallen. Wir bitten dies zu berücksichtigen.

Vielen Dank!

Wir wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem weiteren amtlichen Leben.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Taiwaner in Deutschland